EU-Wahl: DIE LINKE entzaubert

Die Tinte auf den Stimmzetteln ist zwar noch frisch, aber ein Ergebnis steht fest: Der Aufstieg der Partei DIE LINKE scheint gestoppt. Das bundesweite Ergebnis der Europawahl:

Vorläufiges Ergebnis der Europawahl: Fast keine Veränderungen

Magere 1,5% Plus für die erfolgsverwöhnte DIE LINKE. Noch dazu starke Verluste in einigen Hochburgen:

• Cottbus: – 8%
• Spree-Neiße: -6,1%
• Magdeburg: -3,6%
• Jena: -1,9%
• Uckermark: -4,5%
• Dresden: -5,9%

Auch sehr interessant: In 12 von 16 Ostdeutschen Landkreisen, die an das benachbarte Ausland (Polen und Tschechien) angrenzen hat die DIE LINKE Stimmen verloren. Allerdings liegt hier der Stimmanteil der DIE LINKE auch bei 23,9%. Man könnte aber analysieren, dass DIE LINKE dort wo Europa vielleicht am spürbarsten ist an Zustimmung verliert.

DIE LINKE verliert in 75% der "Grenzlandkreise" an Zustimmung

Weiterhin kein Land sieht die DIE LINKE (ausser vielleicht im Saarland)  in Westdeutschland und bleibt fast durchgängig deutlich unter 5%. Man kann jetzt schon sagen: Der bundesweite Durchbruch bleibt wohl aus.

DIE LINKE-Mann Gysi meinte nach der Wahl das Ergebnis des erklärten Erzfeindes SPD wäre desaströs. Vielleicht wollte er damit sagen, „wenigstens“ hat die SPD auch verloren. Die violette Erfolgswelle scheint gebrochen. Die DIE LINKE scheint ihren Platz als zweite große Regionalpartei (neben der CSU) gefunden zu haben und sich knapp über 5% als ewige Oppositionspartei einzupendeln.

Jetzt noch zwei positive Statistiken:

Eine sichere Mehrheit findet die EU cool!

"Die Krise" scheint bisher noch ein "Verbales Problem".

Gestatten, Lutz Heilmann!

Der Lutz Heilmann (Mitglied des Bundestages für die „DIE LINKE“) geht zur Zeit juristisch gegen einen Eintrag in Wikipedia über seine Stasi-Vergangenheit vor. Dazu liess er per einstweiliger Verfügung sogar den Link http://www.wikipedia.de auf die Hauptseite http://www.wikipedia.org sperren. Ein bisher einzigartiger Vorgang eines deutschen Politikers. Doch wer ist dieser Lutz Heilmann eigentlich?

So sieht er aus:

Dazu noch ein paar persönliche Daten:

• er war 6 Jahre vor seinem Einzug in den Bundestag Kassierer an einer Tankstelle in Schleswig-Holstein
• davor war er Teppichverkäufer
• in der damaligen DDR war er freiwilliger und offizieller Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit! (Stasi)
• und ok, das ist jetzt nicht schlimm, aber er ist schwul und organisierte Homosexuellen-Paraden

Man muss schon sagen, wenn ein Lutz Heilmann an die Spitze der deutschen Politik kommt, dann ist mit Deutschland ja noch alles in Ordnung.

Update: Herr Heilmann hat der übermächtigen Macht der Vernunft nachgegeben und seine Opposition gegen die Internetgemeinde aufgegeben. Aber der Lutz scheint eh ein sehr spezieller Politiker in einer sehr speziellen Partei zu sein. Siehe hier und hier. Irgendwas ist faul im Staate nahe Dänemark.

DIE LINKE ist eine Anti-Partei

Abstimmungsverhalten DIE LINKE 2005-heute

Eine Auswertung des ZDF-Parlameter hat ergeben, daß DIE LINKE in 80,2 % (81 von 101, seit Nov 2005 bis heute) aller namentlichen Abstimmungen des Bundestages gegen die Regierungskoalition aus SPD und CDU/CSU gestimmt hat. Das ist ein höherer Wert als bei den anderen Oppositionsparteien GRÜNE und FDP. Bezeichnender ist aber die Tatsache, dass DIE LINKE in 35,6 % (36 von 101) aller namentlichen Abstimmungen gegen die Stimmen des gesamten Bundestags, also gegen alle anderen Parteien, gestimmt hat.

Die GRÜNEN haben 3 mal gegen die Stimmen aller anderen Parteien gestimmt, die FDP nur 2 mal.

Einzig am 26.10.2006 herrschte im Bundestag Einstimmigkeit bei einer namentlichen Abstimmung über ein Thema über alle Parteigrenzen hinweg. Es ging um den Beitritt Bulgariens und Rumäniens in die EU.

Die meisten „Gegen Alle“-Abstimmungen gab es in der Aussenpolitik, in der DIE LINKE gegen alle Verlängerungen der derzeitigen Auslandseinsätze der Bundeswehr (Afghanistan, Kosovo, Sudan, Enduring Freedom, Libanon) stimmte. Aber auch vor allem bei sozialen und wirtschaftlichen Themen herrschte oft die „Größstanzunehmenste Uneinigkeit“ zwischen den LINKEN und den anderen Parteien.

Damit ist DIE LINKE eindeutig als extremste Partei im Bundestag einzuordnen. Eine starke Differenzierung, die wohl vor allem Protestwähler anziehen soll. Wenn der populistische Zauber aber einmal verraucht sein wird, wird auch der Aufstieg der LINKEN zu Ende sein und sie werden sich als Partei eher unter 5% wiederfinden (z.Z. 8,7 %).

HINTERGRUND: Es sind nur namentliche Abstimmungen erfasst. Viele Entscheidungen erfolgen auch nicht namentlich. Eine Abstimmung wurde als „Gegen die Regierung“ oder „Gegen Alle“ gezählt, wenn die überwiegende Mehrheit der jeweiligen Fraktionen so gestimmt haben.

PS: Wussten Sie schon daß,

• 30,3 % der MdB weiblich sind
• 11,9 % der MdB aus Baden-Württemberg stammen
• 30,9 % der MdB nicht verheiratet sind
• 7,0 % der MdB 4 oder mehr Kinder haben
• 41,8 % der MdB keine Kinder haben
• 4 MdB über 70 Jahre alt sind
• 7 MdB unter 30 Jahre alt sind

Übrigens: Meine beiden Lieblingsabgeordneten sind die zwei Fraktionslosen MdB:

• Gert Winkelmeier (vorher DIE LINKE): Er ist aus der Fraktion ausgetreten, weil er ein Haus an ein Bordell vermietet haben soll!
• Henry Nitzsche (vorher CDU): Neben anderen grassen Verfehlungen brachte er bei einer Rede zu Patriotismus dieses Zitat: Man brauche Patriotismus damit „Deutschland nie wieder von den Multikultischwuchteln in Berlin regiert wird.“ Einen Eintritt in die NPD lehnte er später trotzdem ab.

2009 wird übrigens wieder ein Super-Wahljahr mit Bundestagswahl!