CSU für Rauchverbot abgewatscht

Die Christlich soziale Union in Bayern (CSU) wurde bei der heutigen Landtagswahl übel abgewatscht im Vergleich zu vorherigen Wahlen:

  • drittschlechtestes Ergebnis aller Zeiten nach 1950 (27,4 %) und 1954 (38 %)
  • schlechtestes Ergebnis seit 54 Jahren
  • – 17 % im Vergleich zu 2003 (damals 60,7 %)

Offensichtlich hat vor allem das Thema „Rauchverbot“ das die Freiheiten von großen Teilen der Bevölkerung eingeschränkt hat die CSU sehr viele Stimmen gekostet.

Rauchverbot

Rauchverbot

Die Freien Wähler haben von der CSU-Wählerschaft 230 000 Stimmen dazugewonnen, weil sie gegen das Rauchverbot war. Die FDP hat von der CSU 180 000 Stimmen erhalten (Wahlkampfthema: liberaler Nichtraucherschutz) und 180 000 Wähler der CSU haben dieses Mal gar nicht gewählt. Fast 600 000 Stimmen sind damit zu konservativen Parteien, die das Rauchverbot ablehnten bzw. ins nichts abgewandert. Bei ca. 9,2 Mio. Wahlberechtigten in Bayern sind das immerhin rund 6 %  weniger Wähler mutmaßlich aufgrund des rigiden Rauchverbots.

So ist’s recht!

Washington Mutual Werbefilmchen

Die pleite gegangene, nach Filialen viertgrößte Bank der USA, Washington Mutual Bank (dt. Washingtoner genossenschaftliche Sparkasse) machte teilweise ganz gute Werbefilmchen. Hier ist einer:

PS: Mit Washington ist hier der Staat im Westen der USA gemeint. Stammsitz war Seattle. Und hier noch der Börsenkurs:

Washington Mutual Aktienkurs

Washington Mutual Aktienkurs

Die TOP 5-US-Investmentbanken:

  1. Goldman Sachs (will normale Bank werden)
  2. Morgan Stanley (will normale Bank werden)
  3. Merrill Lynch (verkauft)
  4. Lehman Bros. (pleite)
  5. Bear Stearns (verkauft)

Verspekuliert nennt man das wohl.

Wussten Sie’s ? (3) Dow Jones

Woher kommt eigentlich der komische Name Dow Jones, wenn’s um amerikanische Aktien geht?

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Das Wirtschaftsprogramm der DIE LINKE

Umgang mit der DIE LINKE

Umgang mit der DIE LINKE

Die Überschrift ist kein Schreibfehler, sondern die korrekte Kurzbezeichnung der Partei, die aus der SED dann aus der PDS und der WASG hervorgegangen ist. Sehr blöder Name, aber passt irgendwie zu der unkonventionellen Partei DIE LINKE.

Nach dem Aufruf von Lafontaine zur Enteignung bestimmter Familienunternehmen hier eine weitere Analyse der „Programmatischen Eckpunkte“ der DIE LINKE (ein richtiges Parteiprogramm gibt’s noch nicht, die Partei wurde erst im Juni 2007 gegründet). Da heisst es z.B.:

Die heutige Wirtschaftsordnung führt zu Niedrigstlohnkonkurrenz, Armutsmigration, Umweltzerstörung, bedrohlichen Klimawandel, schreiender Ungerechtigkeit und Elend für sehr viele Menschen.

Kommentar: Der Niedriglohnsektor ist in den letzten Jahren nachweislich stark gewachsen – ok – die Umweltzerstörung und der Klimawandel – ok – Armutsmigration? von wem? was soll damit genau gemeint sein? – Die schreiende Ungerechtigkeit und das Elend sehr vieler Menschen ist sehr plakativ ausgedrückt, allerdings scheinen gerade diese beiden Punkte die Kernkompetenz der Wirtschaftspolitik der DIE LINKE darstellen.

  1. Schreiende Ungerechtigkeit: Wer wird ungerecht behandelt? Die „armen, benachteiligten Bevölkerungsschichten“. Von? „Transnationalen Kapitalgesellschaften, den Marktkräften, der Großkonzerne und den Reichen“. Was soll dagegen getan werden? „Konzerne und andere profitable Unternehmen müssen wieder deutlich mehr Steuern zahlen.“
  2. Um das momentane Elend abzuwenden fordert die DIE LINKE eine absolut umfassende Grundsicherung auf hohem Niveau gegen alle sozialen Risiken (Alter, Arbeitslosigkeit, Gesundheit und sogar Wasser-, Gas-, und Stromversorgung, sowie Wohnungslosigkeit).

Wer die sozialistische Märchenstunde vom bösen Großkonzern und dem schonungslos ausgenutzten Bürger glaubt ist schon sehr schwach in Geschichte, Mathematik und Gemeinschaftskunde. Obwohl die DIE LINKE das immer noch nicht recht einsehen will, hat der Kapitalismus eben alle kommunistischen Modelle überlebt und unermessliche Reichtümer für unermesslich viele Menschen geschaffen. Etwas zu was der Kommunismus nie im Stande war. Und wer diese Marktwirtschaft will, muss auch Markt zulassen. DIE LINKE agiert hier wie jemand der zwar Butter haben will, aber die Kuh nicht füttert. Völlig unangebracht ist auch das Erzeugen von „Sozialneid“ auf „die Reichen“, die „Konzerne“ und die Bonzen (haben sie vergessen reinzuschreiben). Geld ist nunmal der Dung auf dem die Wirtschaft wächst. Und zu einem kleinen Wohlstand kann es jeder in diesem Land bringen. Als „Königsweg“ preist die DIE LINKE umfassende Steuererhöhungen für Unternehmen und Reiche sowie insgesamt eine stärkere Verstaatlichung der Wirtschaft an. Dass dadurch die Unternehmen und Vermögenden einfach ihre Standorte wechseln, die Gewinne woanders machen oder einfach die Erhöhung an die Kunden weitergeben, und damit das Steueraufkommen insgesamt kleiner werden würde, daran glaub die DIE LINKE nicht. Das hat die Geschichte aber gezeigt.

Das Absinken des Lohnniveaus in großen Schichten der Gesellschaft ist der Globalisierung und des verstärkten Wettbewerb geschuldet. Die BRD ist trotzdem ein Land mit rechtlich verbrieften und sehr hohen Sozialstandards. Die Arbeitslosenhilfe wurde nicht zuletzt deshalb abgesenkt, weil ein großer Anteil der Leistungsempfänger einfach die Füße hochgelegt hat. Ein Massenbetrug am eigenen Staat, am Mitbürger, der hart arbeitet und die zusätzlichen Abgaben schultern muss. Wie das „Alle-müssen-sich-keine-Sorgen-machen“-Paket bezahlt werden soll, davon steht auch nichts im Programm.

Also alles in allem: Viel altes sozialistisches Gewäsch mit wenig substantieller Daseinberechtigung. Der einzig positive Effekt der DIE LINKE ist der aller Protestparteien: Die etablierten Parteien müssen reagieren. Und der zweite positive Punkt: Die Protestparteien verschwinden so schnell wieder wie sie gekommen sind.

Übringens in allen 5 neuen Bundesländern sind die Mitgliederzahlen der DIE LINKE aktuell rückläufig. (Stand: 30.06.2008)

Update 09.11.2010:

Das SUPERWAHLJAHR 2009

Mit der Wahl des neuen bayrischen Landtags am 28. September 2008 beginnt ein Jahr bis zur Bundestagswahl am 27. September 2009 das 15 (Rekord 1994: 19) demokratische Wahlen in Deutschland beinhalten wird.

SUPERWAHLJAHR KALENDER 2008

SUPERWAHLJAHR KALENDER 2008

Die Wahl des neuen Bundespräsident findet indirekt durch die Bundesversammlung statt. Alle anderen Parlamente werden durch die direkte Stimmabgabe der wahlberechtigten Bürger gewählt. Hofi Enterprises prophezeit ein Wiedererstarken der beiden Volksparteien, mit leichten Vorteilen für die CDU. Die LINKE wird ihre Zuwächse der letzten Wahlen im Bundestag und in den ostdeutschen Landtagen wieder abgeben. Personell bleibt alles beim Alten. Die CDU wird im Bundestag stärkste Kraft mit über 40 % und bildet mit der FDP eine Koalition mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bundespräsident bleibt ebenfalls Horst Köhler.

DIE LINKE sind Kommunisten!

Also es soll hier keine Kampangne gegen die Partei DIE LINKE veranstaltet werden, aber nach den jüngsten Äusserungen des Parteivorsitzenden Lafontaine muss eines festgehalten werden:

19.Juni 2007

Gründungsparteitag DIE LINKE: 19.Juni 2007

Die Partei DIE LINKE ist nicht nur die Extremste politische Partei im Bundestag sondern Kommunistisch! Nach dem Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) im Jahre 1956 durch das Bundesverfassungsgericht sind die momentanen Entwicklungen durchaus existenzgefährdend für die Partei. Im Urteil von 1956 wurde festgestellt, dass die Errichtung einer sozialistisch-kommunistischen Gesellschaftsordnung auf dem Wege über die proletarische Revolution und die Diktatur des Proletariats unvereinbar mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik ist.

Der Stein des Anstosses ist dieses Interview von Lafontaine mit der Zeitschrift Capital (Zufall?):

Lafontaine fordert Enteignung von Familienunternehmen!

Die Anhäufung von großen Vermögen wäre grundgesetzwidrig und die Unternehmen müssten zugunsten der Belegschaft, die sie ausgenutzt hätten, enteignet werden. Das ist ohne Zweifel das kommunistischste was seit dem KPD-Verbot ein Mitglied des Bundestages gesagt hat!

Aber Lafontaine, im bayrischen Landtagswahlkampf, rührt nur immer wieder den Honigtopf des Populismus an dem möglichst viele Fliegen kleben bleiben sollen!

Gerade die Enteignung von Privatvermögen ist absolut grundgesetzwidrig (Art. 14 GG). Lafontaine fordert hier direkt einen Verstoss gegen das Grundgesetz das er als Abgeordneter zu schützen verpflichtet ist!

Auch die anderen Vorschläge des Rattenfängers sind leicht zu durchschauende Finten um den Frustrierten und den Ewig-Gestrigen ihre kostbare Stimme zu entlocken.

So lächerlich und „altbacken“ die Lügen des ehrenwerten Herrn Lafontaine auch sein mögen, dumm sind nur die, die auf diese billige Politshow reinfallen.

DIE LINKE ist eine Anti-Partei

Abstimmungsverhalten DIE LINKE 2005-heute

Abstimmungsverhalten DIE LINKE 2005-heute

Eine Auswertung des ZDF-Parlameter hat ergeben, daß DIE LINKE in 80,2 % (81 von 101, seit Nov 2005 bis heute) aller namentlichen Abstimmungen des Bundestages gegen die Regierungskoalition aus SPD und CDU/CSU gestimmt hat. Das ist ein höherer Wert als bei den anderen Oppositionsparteien GRÜNE und FDP. Bezeichnender ist aber die Tatsache, dass DIE LINKE in 35,6 % (36 von 101) aller namentlichen Abstimmungen gegen die Stimmen des gesamten Bundestags, also gegen alle anderen Parteien, gestimmt hat.

Die GRÜNEN haben 3 mal gegen die Stimmen aller anderen Parteien gestimmt, die FDP nur 2 mal.

Einzig am 26.10.2006 herrschte im Bundestag Einstimmigkeit bei einer namentlichen Abstimmung über ein Thema über alle Parteigrenzen hinweg. Es ging um den Beitritt Bulgariens und Rumäniens in die EU.

Die meisten „Gegen Alle“-Abstimmungen gab es in der Aussenpolitik, in der DIE LINKE gegen alle Verlängerungen der derzeitigen Auslandseinsätze der Bundeswehr (Afghanistan, Kosovo, Sudan, Enduring Freedom, Libanon) stimmte. Aber auch vor allem bei sozialen und wirtschaftlichen Themen herrschte oft die „Größstanzunehmenste Uneinigkeit“ zwischen den LINKEN und den anderen Parteien.

Damit ist DIE LINKE eindeutig als extremste Partei im Bundestag einzuordnen. Eine starke Differenzierung, die wohl vor allem Protestwähler anziehen soll. Wenn der populistische Zauber aber einmal verraucht sein wird, wird auch der Aufstieg der LINKEN zu Ende sein und sie werden sich als Partei eher unter 5% wiederfinden (z.Z. 8,7 %).

HINTERGRUND: Es sind nur namentliche Abstimmungen erfasst. Viele Entscheidungen erfolgen auch nicht namentlich. Eine Abstimmung wurde als „Gegen die Regierung“ oder „Gegen Alle“ gezählt, wenn die überwiegende Mehrheit der jeweiligen Fraktionen so gestimmt haben.

PS: Wussten Sie schon daß,

  • 30,3 % der MdB weiblich sind
  • 11,9 % der MdB aus Baden-Württemberg stammen
  • 30,9 % der MdB nicht verheiratet sind
  • 7,0 % der MdB 4 oder mehr Kinder haben
  • 41,8 % der MdB keine Kinder haben
  • 4 MdB über 70 Jahre alt sind
  • 7 MdB unter 30 Jahre alt sind

Übrigens: Meine beiden Lieblingsabgeordneten sind die zwei Fraktionslosen MdB:

  • Gert Winkelmeier (vorher DIE LINKE): Er ist aus der Fraktion ausgetreten, weil er ein Haus an ein Bordell vermietet haben soll!
  • Henry Nitzsche (vorher CDU): Neben anderen grassen Verfehlungen brachte er bei einer Rede zu Patriotismus dieses Zitat: Man brauche Patriotismus damit „Deutschland nie wieder von den Multikultischwuchteln in Berlin regiert wird.“ Einen Eintritt in die NPD lehnte er später trotzdem ab.

2009 wird übrigens wieder ein Super-Wahljahr mit Bundestagswahl!