Schlag in die Eier der Bundesregierung!

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Tja, da dachte sich die aktuelle Mitte-Rechts-Koalition aus CDU und FDP doch glatt sie könnte den Bürgern ein Schnippchen schlagen und während dem EM-Halbfinale ein Gesetzchen (es geht um § 44 Abs. 4 auf S. 7 und S. 22) verabschieden, dass den „Adresshandel von Amts wegen“ legalisieren soll. Das eigentlich unmögliche Umfrageergebnis (siehe oben) ist ein Schlag in die Eier („Gesicht“ wäre nicht drastisch genug formuliert) der Bundesregierung. Selbst wenn die Koalition eine Mehrheit im Bundesrat hätte wäre dieses Gesetzesvorhaben wohl mausetot. Aber in der aktuellen Situation kann man sich die Regierung als einen Mann vorstellen der sagt: „Komm hau mir einfach so stark du kannst in die Eier.“

Der Gesetzgebungsvorgang war hier ganz interessant: Zuerst sollte ein Opt-In (Zustimmung) des Bürgers in die Weitergabe seiner Adressdaten in die Reform des Einwohnermelderegisters eingebaut werden. Doch der Innenausschuss des Bundestags hat kurz vor der Mammutsitzung des Bundestags am 28.07.2012 (ab S. 178) einen Entwurf mit Opt-out (Widerspruch) und der Weitergabe ohne Widerspruchsrecht, „wenn die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden“, eingereicht, der auch angenommen wurde. Dadurch kann ein Adresshändler eine im Internet erworbene Liste einfach in eine vom Amt aktualisierte (und dadurch sehr wertvolle) umwandeln. Die Studentenbuden-Adresse wird zur aktuellen Einfamilienhaus-Adresse des Akademikers. Die alte Adresse der Zielgruppe zur behördlich überprüften und legal erhaltenen Neuen. Man könnte sich auch einfach eine alte Adresse ausdenken um nur mit dem Namen den akutellen Wohnsitz zu erfahren.

Ein Skandal. Helmut Brandt (CDU, MdB) spricht in seiner Bundestagsrede (S. 179) von „Schutz vor einem Missbrauch der Daten zu Werbezwecken“ und dass die aktuelle Rechtslage „exakt abgebildet werde“. Zu dem fatalen Halbsatz sagt er ganz offen:

Im parlamentarischen Verfahren sind wir auch den Suchdiensten entgegengekommen und haben diesen einen erweiterten Zugang auf die in den Melderegistern gespeicherten Daten geschaffen. Die Suchdienste nehmen wichtige humanitäre Aufgaben wahr, für deren Erfüllung sie zwingend auf die Übermittlung von Daten aus den Melderegistern angewiesen sind. Typischerweise verfügen sie aber nur über lückenhafte oder zweifelhafte Angaben zu der gesuchten Person. Es bedurfte daher besonderer Regelungen und eines erweiterten Auskunftsrechts bei Anfragen im  automatisierten Verfahren, damit eine gesuchte Person sicher identifiziert werden kann.

„Die Suchdienste“ müssen für ihre „humanitären Dienste“ also „im automatisierten Verfahren“ an alle Adressen rankommen! Eine derartig dreiste Missachtung der informellen Selbstbestimmung ist bisher wohl selten im Bundestag geäussert worden! Herr Brandt, bitte nehmen Sie ihren Hut.

Der FDP-Beitrag zur Debatte von einem gewissen Manuel Höferlin verneint entgegen dem CDU-Mann Brandt, dass der Bürger hier nicht dem Adresshandel Einhalt gebieten könnte. Eine Darstellung von CHIP hält er aus dem Zusammenhang gerissen.

Der Grüne Wolfgang Wieland hat hier die Sache beim Namen genannt:

Auskunfteien und Inkassounternehmen werden sich darüber freuen, […]; jedenfalls haben sie diese Änderungen im Vorfeld gefordert. Bei den Koalitionsparteien rannte man da wohl offene Türen ein, Fragen des Datenschutzes haben sich den kommerziellen Interessen offenbar immer unterzuordnen.

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