Gross ist raus! Alle VfB Trainer seit 1990

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Status der Deutschen Einheit: 90%

Der 20. Jahrestag des Tags der deutschen Einheit ist ein wunderbarer Tag zum Bilanzieren.

Und die Bilanz liest sich prächtig. Die Verwaltung ist einheitlich. Die Wirtschaft (schwierigste Aufgabe) ist auf einem sehr guten Weg.

Das Zweite-Welt-Land DDR wurde innerhalb von 20 Jahren zu einem Teil einer gerade durch die Vereinigung überaus erfolgreichen BRD.

Danke an alle Politiker, Beamte und Bürger, die diesen herausragenden staatlichen Kraftakt in vorzüglicher Manier zum Erfolg geführt haben!

Schönen Tag der deutschen Einheit!

S21: Pro und Contra Volksabstimmung

Die letzte Stilblüte der "Volksabstimmung"

Die Gegner von S21 verlangen zur Befriedigung ihrer Partikularinteressen eine Volksabstimmung über das Projekt. In diesem Fall sind die Würfel natürlich längst gefallen (Gerichte und rechtmäßige Parlamente haben einmütig entschieden) und die Forderung danach ist schon geradezu grotesk. Genauso könnte man eine Volksabstimmung über das Auslösen des zweiten Weltkriegs fordern.

Dennoch ist das Thema interessant und darum hier eine Aufführung der Argumente.

Die Macht in Demokratien geht vom Volk aus und zwar laut deutschem Grundgesetz „in Wahlen und Abstimmungen“. In der BRD eigentlich nur durch Wahlen. Wieso nicht durch Volksabstimmungen?

Contra:

1.) Minderheiten zwingen Mehrheiten ihre Meinung auf

Die Mehrheit der Bürger ist mäßig interessiert in Politik und der Anteil derjenigen die sich regelmäßig tief (also nicht nur passiv durch Medien) in politische Probleme einarbeiten dürfte unter einem Drittel liegen. Es besteht die Gefahr dass sich eine engagierte Minderheit lautstark und propagandistisch über die Mehrheit hinweg setzt. In dem Moment wäre diese Entscheidung nicht demokratisch zu Stande gekommen.

2.) Es sind nur Ja/Nein-Entscheidungen möglich

Ist die Welt so einfach? Bei dem Atomausstieg oder der Beteiligung an einem Krieg vielleicht ja.  Aber auch bei einer Steuerreform oder bei der Entscheidung über Milch-Subventionen? Hier sind ausgefeilte Kompromisse auszuhandeln. Sollte dann über einen allen gerechten aber alle nicht zufriedenstellenden Kompromiss von allen abgestimmt werden?

3.) Direkte Demokratie ist langsam und teuer

Erfahrungen aus der Schweiz (das Land mit der direktesten Demokratie; mit der USA auch eines der einzigen) zeigen dass die Bürger in Volksentscheiden oft den Politikern widersprechen. Es kommt damit häufig zum Erlahmen und das ist nicht nur ärgerlich sondern auch teuer.

4.) Das Volk ist zu dumm

Oder etwas netter gesagt: Die Abstimmenden sind unterschiedlich gut informiert. Ein Vollzeitpolitiker hat vielmehr Zeit und „Manpower“ hinter sich um sich tief in die verschiedensten Materien einzuarbeiten. Wieviel Zeit müsste ein Bürger aufwenden um sich genügend zu informieren? 10 Minuten, 4 Stunden oder Tage wenn nicht gar Wochen?

5.) Extremisten könnten den Volksentscheid missbrauchen

Gaddafi hat drei Schweizer entführt, daraufhin wurden per Volksentscheid in der Schweiz Minarette verboten. Eine klare Revanche! Wenn die harmlosen Schweizer sollte Bosheiten hinkriegen, was wäre dann in Deutschland möglich?

6.) Bürger sind leicht manipulierbar

Öffentliche Diskussionen (Griechenland, Sarrazin, Vogelgrippe) zeigen immer wieder, dass die Medien zu Überreaktionen und zur Polarisierung neigen. Wer kann von sich behaupten nicht täglich von den Medien in Form von Bildern, Überschriften und scharfmacherischen Kommentaren manipuliert zu werden. Solange öffentliche Diskussion in dieser Art geführt werden ist eine ruhige und abwägende Meinungsbildung fast unmöglich.

Pro:

1.) Meinungen könnten differenzierter zum Ausdruck gebracht werden

Der Bürger könnte durch Volksabstimmungen auch gegen „seine“ in den Bundestag gewählte Partei stimmen. Dadurch kann beispielsweise für die LINKE in der Bundestagswahl gewählt werden, aber in einer Volksabstimmung für den Afganistaneinsatz.

2.) Neue Ideen könnten eingebracht, schlechte verhindert werden

Falls jemand ein revolutionäres Müllentsorgungssystem entwickelt hat, könnte es gegen das politische Establishment (das stolz auf „seine“ Ideen ist) eingebracht werden. So wäre auch die Einführung des Euros (als schlechte Idee) verhindert worden.

3.) Die Bürger sind besser informiert

Die Stimmungen werden vor Volksabstimmungen regelmäßig hochgekocht und ein Mini-Wahlkampf der Parteien wäre die Folge. Das Volk wäre danach entsprechend gut informiert.

4.) Mehr Demokratie, weniger Selbstbedienung

Den Politikern könnten die Gehälter und Legislaturperioden gekürzt werden. Das kommt beim „einfachen Mann“ natürlich gut an. In den USA wurde beides gemacht. Ob das System danach weniger korrupt geworden ist, kann jeder selber entscheiden (natürlich nicht; ein US-Präsident braucht 150 Mio. Dollar Spenden um eine Chance zu haben, gewählt zu werden).

5.) Akzeptanz politischer Entscheidungen wird erhöht

Selbst getroffene Entscheidungen werden eher akzeptiert. So zumindest die These. Aber wenn der Volksentscheid einem das Rauchen in seiner Stammkneipe verbietet dürfte wohl eher das Gegenteil der Fall sein.

6.) Der Bundestag und die Regierung bekommt Konkurrenz

Das „Abnicken“ von Regierungsentscheidungen durch den Bundestag würde behindert. Der Kopf eines jedem Politikers müsste immer ganz tief im Arsch der momentanen, wankelmütigen „Volkesstimme“ stecken.

Fazit:

Obwohl einige Pros (neue Ideen, mehr Pep in der Politik) durchaus belebende Elemente haben könnten, sind die Gegenargumente einfach zu zahlreich und stark. Eine politische Lähmung würde eintreten, wichtige aber aktuell unbeliebte Entscheidungen (Währungsunion, europäische Einigung) wären mit Volksentscheiden nicht umgesetzt worden. Politischen Scharfmachern wird jedesmal neu die Tür geöffnet um das leicht verführbare Volk zu betrügen.

Deswegen: Abgelehnt!

Was meinen Sie?