Was ist wirklich im EU-Budget?

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Für was gibt die EU ihr Geld wirklich aus? Zuerst mal kommt das Geld von den Mitgliedstaaten die maximal 0,38 % ihrer Wirtschaftsleistung (Italien) in den Topf einwerfen und bis zu maximal 4,67 % Ihrer Wirtschaftsleistung (Ungarn) aus diesem Topf kriegen. Pro Kopf zahlt Dänemark (150 €) am meisten. Deutschland 110 €.

Alles in allem ist diese Belastung für den (direkten und indirekten) Nutzen einer EU doch sehr im Rahmen.

So. Für was werden diese Mittel (2007-2013: 975 Mrd. €) nun ausgegeben?

  1. Entwicklungshilfe (EU): Hierunter fallen zum einen Fonds aus denen Projekte in unterentwickelten Gebieten der EU gefördert werden (v.a. Süd- und Osteuropa aber auch Wales oder Ostdeutschland) und etliche Programme für mehr Innovation, für den Arbeitsmarkt und grenzüberschreitende Zusammenarbeit (z.B. ERASMUS). BEWERTUNG: Dieser Posten ist mit 45% der größte aber auch der beste, denn wenn alle mitgezogen werden, bedeutet dass mehr Wohlstand und Stabiltät für alle. Ausbauen.
  2. Agar: Ein traditioneller Bereich (seit 1952 vertraglich geregelt). Das Ziel für das man 42% des Budget ausgibt: Der Schutz vor dem Weltmarkt. Nach dem Weltkrieg waren protektionistische Maßnahmen um mehr Agarerzeugung zu generieren durchaus sinnvoll (Deutschland musste Nahrungsmittel importieren). Das Gute: Hohe Versorgungssicherheit, keine Importabhängigkeit und gute EU-Qualität der Lebensmittel. Negativ: Preisstützungsmaßnahmen (Einlagerung der Produkte (Milchsee, Butterberg) ; direkte Zahlungen an Bauern) führen zu Fehlallokationen und Betrug. Bei der Milch hat man eine feste Obergrenze wieviel ein Land produzieren darf eingeführt um den Preis zu stützen. Allerdings ist der Milchpreis trotzdem sehr niedrig und die Milchquote soll abgeschafft werden (01.04.2015). BEWERTUNG: Viele Produkte kann man ausserhalb der EU billiger herstellen und europäische Bauern müssten aufgeben. Dadurch wäre man z.B. beim Fleisch von Argentinien und beim Weizen von Amerika abhängig. Ich denke hier muss man die Regeln intelligent weiterentwickeln und das ein oder andere streichen. Aber eine gute Lebensmittelversorgung ist allen sehr wichtig und auch einiges wert. 
  3. Entwicklungshilfe (global): Was so gut wie niemand wissen dürfte: Die EU ist der weltweit größte Entwicklungshilfegeber! Immerhin rund 56 Mrd. € in 6 Jahren. Die Mitgliedstaaten haben hier praktisch ihre der UNO versprochene Entwicklungshilfe geparkt. Neben Hilfe für Hunger- und Naturkatastrophen gibt es auch Programme für die „Zusammenarbeit“ zwischen dritter Welt und EU. Gerade diese Programme haben v.a. die Landwirtschaft der afrikanischen Staaten am Zugang zum europäischen Markt gehindert. BEWERTUNG: Bis auf die Hilfe für akute Katastrophe streichen. Entwicklungshilfe ist wirkungslos.
  4. Verwaltung: Hiermit sind die Gehälter und der gesamte Unterhalt der EU-Bürokratie gemeint. BEWERTUNG: Einzelne Sachen (Zwei Parlamentsstandorte) und Gehaltszulagen überprüfen, aber generell bewegen sich hier die Kosten im Rahmen.
  5. Sonstiges: Dieser Posten heisst eigentlich „Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht“. Hierunter fällt der Europäische Gerichtshof und wieder etliche Programme für Kultur, Verbraucherschutz, Freiheitsrechte usw. BEWERTUNG: Vor allem die megalomanische Webseite der EU könnte überprüft werden.

Alles in allem muss man sagen, dass die EU Ihre Mittel doch recht sinnvoll einsetzt und die ihr gestellten Aufgaben (Freiheit und Wohlstand) ganz gut erfüllt.