Wahl-O-mat zur Europawahl 2009
Hier ein paar ausgewählte Fragen an die Parteien:
Ist die parlamentarische Demokratie die beste Regierungsform?
DIE LINKE: „Aus Sicht der LINKEN sind alle realen Alternativen zur parlamentarischen Demokratie wenig bis nicht wünschenswert. DIE LINKE meint aber, dass bestehende Defizite durch weitere Formen demokratischer Regelungen ausgeglichen werden können, die aber die parlamentarische Demokratie nicht beseitigen, sondern ergänzen.“ (immerhin ist der Sozialismus nur noch wenig wünschenswert für DIE LINKE)
Sollen wieder mehr Gesetzgebungskompetenzen auf die nationale Ebene verlagert werden?
CDU: „Die Europäische Union wächst von unten nach oben. Deshalb muss die Möglichkeit bestehen, Kompetenzen wieder auf die nationale Ebene zu verlagern.“ (soll heissen: EU, aber gaaaanz langsam)
Soll es in der Europäischen Union keine Atomwaffen mehr geben?
FDP: „Als Land, dass rechtsverbindlich auf Massenvernichtungswaffen verzichtet hat, sollte sich Deutschland wieder an die Spitze jener Staaten stellen, die konsequent für eine glaubhafte Politik der Abrüstung und Rüstungskontrolle eintreten. Die FDP setzt sich deshalb ein für die Wiederbelebung des Nichtverbreitungsvertrages einschließlich des Zieles einer vollständigen nuklearen Abrüstung und den Abzug der verbliebenen amerikanischen Nuklearwaffen aus Deutschland.“ (Zuckerbrot)
Soll Deutschland aus der Währungsunion austreten und die D-Mark wieder einführen?
REP: „Wir waren von vornherein gegen die Einführung des Euro. Deutschland und seine Bürger haben hier auf weiter Front verloren. Der Euro ist – vor allem durch die Einführung in Ländern, die wirtschaftlich nicht hätten einbezogen werden dürfen – gescheitert. Eine Rückkehr zur D-Mark ist deshalb durchaus im Rahmen des Machbaren.“ (Die Rückkehr zur Reichsmark wäre natürlich noch besser)
Die SPD wird darüberhinaus immer mehr zur Bevormundungspartei:
- SPD ist für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen
- SPD ist für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie
- SPD ist für ein generellen Mindestlohn und einen Höchstlohn
- SPD ist für eine Kennzeichnung von Lebensmitteln mit dem Anteil an Zucker, Fett und Salz (um wahrscheinlich später sagen zu können, dass diese Produkte für bestimmte Personen nichts sind)
Fazit: Wer keine Veränderung will wählt CDU, wer mehr Selbstbestimmung will wählt FDP, wer mehr Bevormundung will wählt SPD und alle Idioten wählen DIE LINKE oder REP.
Teste deine politische Richtung: Wahl-O-Mat zur Europawahl 2009
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