Das Wirtschaftsprogramm der DIE LINKE

Umgang mit der DIE LINKE

Die Überschrift ist kein Schreibfehler, sondern die korrekte Kurzbezeichnung der Partei, die aus der SED dann aus der PDS und der WASG hervorgegangen ist. Sehr blöder Name, aber passt irgendwie zu der unkonventionellen Partei DIE LINKE.

Nach dem Aufruf von Lafontaine zur Enteignung bestimmter Familienunternehmen hier eine weitere Analyse der „Programmatischen Eckpunkte“ der DIE LINKE (ein richtiges Parteiprogramm gibt’s noch nicht, die Partei wurde erst im Juni 2007 gegründet). Da heisst es z.B.:

Die heutige Wirtschaftsordnung führt zu Niedrigstlohnkonkurrenz, Armutsmigration, Umweltzerstörung, bedrohlichen Klimawandel, schreiender Ungerechtigkeit und Elend für sehr viele Menschen.

Kommentar: Der Niedriglohnsektor ist in den letzten Jahren nachweislich stark gewachsen – ok – die Umweltzerstörung und der Klimawandel – ok – Armutsmigration? von wem? was soll damit genau gemeint sein? – Die schreiende Ungerechtigkeit und das Elend sehr vieler Menschen ist sehr plakativ ausgedrückt, allerdings scheinen gerade diese beiden Punkte die Kernkompetenz der Wirtschaftspolitik der DIE LINKE darstellen.

1. Schreiende Ungerechtigkeit: Wer wird ungerecht behandelt? Die „armen, benachteiligten Bevölkerungsschichten“. Von? „Transnationalen Kapitalgesellschaften, den Marktkräften, der Großkonzerne und den Reichen“. Was soll dagegen getan werden? „Konzerne und andere profitable Unternehmen müssen wieder deutlich mehr Steuern zahlen.“
2. Um das momentane Elend abzuwenden fordert die DIE LINKE eine absolut umfassende Grundsicherung auf hohem Niveau gegen alle sozialen Risiken (Alter, Arbeitslosigkeit, Gesundheit und sogar Wasser-, Gas-, und Stromversorgung, sowie Wohnungslosigkeit).

Wer die sozialistische Märchenstunde vom bösen Großkonzern und dem schonungslos ausgenutzten Bürger glaubt ist schon sehr schwach in Geschichte, Mathematik und Gemeinschaftskunde. Obwohl die DIE LINKE das immer noch nicht recht einsehen will, hat der Kapitalismus eben alle kommunistischen Modelle überlebt und unermessliche Reichtümer für unermesslich viele Menschen geschaffen. Etwas zu was der Kommunismus nie im Stande war. Und wer diese Marktwirtschaft will, muss auch Markt zulassen. DIE LINKE agiert hier wie jemand der zwar Butter haben will, aber die Kuh nicht füttert. Völlig unangebracht ist auch das Erzeugen von „Sozialneid“ auf „die Reichen“, die „Konzerne“ und die Bonzen (haben sie vergessen reinzuschreiben). Geld ist nunmal der Dung auf dem die Wirtschaft wächst. Und zu einem kleinen Wohlstand kann es jeder in diesem Land bringen. Als „Königsweg“ preist die DIE LINKE umfassende Steuererhöhungen für Unternehmen und Reiche sowie insgesamt eine stärkere Verstaatlichung der Wirtschaft an. Dass dadurch die Unternehmen und Vermögenden einfach ihre Standorte wechseln, die Gewinne woanders machen oder einfach die Erhöhung an die Kunden weitergeben, und damit das Steueraufkommen insgesamt kleiner werden würde, daran glaub die DIE LINKE nicht. Das hat die Geschichte aber gezeigt.

Das Absinken des Lohnniveaus in großen Schichten der Gesellschaft ist der Globalisierung und des verstärkten Wettbewerb geschuldet. Die BRD ist trotzdem ein Land mit rechtlich verbrieften und sehr hohen Sozialstandards. Die Arbeitslosenhilfe wurde nicht zuletzt deshalb abgesenkt, weil ein großer Anteil der Leistungsempfänger einfach die Füße hochgelegt hat. Ein Massenbetrug am eigenen Staat, am Mitbürger, der hart arbeitet und die zusätzlichen Abgaben schultern muss. Wie das „Alle-müssen-sich-keine-Sorgen-machen“-Paket bezahlt werden soll, davon steht auch nichts im Programm.

Also alles in allem: Viel altes sozialistisches Gewäsch mit wenig substantieller Daseinberechtigung. Der einzig positive Effekt der DIE LINKE ist der aller Protestparteien: Die etablierten Parteien müssen reagieren. Und der zweite positive Punkt: Die Protestparteien verschwinden so schnell wieder wie sie gekommen sind.

Übringens in allen 5 neuen Bundesländern sind die Mitgliederzahlen der DIE LINKE aktuell rückläufig. (Stand: 30.06.2008)