Abstimmungsverhalten DIE LINKE 2005-heute
Eine Auswertung des ZDF-Parlameter hat ergeben, daß DIE LINKE in 80,2 % (81 von 101, seit Nov 2005 bis heute) aller namentlichen Abstimmungen des Bundestages gegen die Regierungskoalition aus SPD und CDU/CSU gestimmt hat. Das ist ein höherer Wert als bei den anderen Oppositionsparteien GRÜNE und FDP. Bezeichnender ist aber die Tatsache, dass DIE LINKE in 35,6 % (36 von 101) aller namentlichen Abstimmungen gegen die Stimmen des gesamten Bundestags, also gegen alle anderen Parteien, gestimmt hat.
Die GRÜNEN haben 3 mal gegen die Stimmen aller anderen Parteien gestimmt, die FDP nur 2 mal.
Einzig am 26.10.2006 herrschte im Bundestag Einstimmigkeit bei einer namentlichen Abstimmung über ein Thema über alle Parteigrenzen hinweg. Es ging um den Beitritt Bulgariens und Rumäniens in die EU.
Die meisten „Gegen Alle“-Abstimmungen gab es in der Aussenpolitik, in der DIE LINKE gegen alle Verlängerungen der derzeitigen Auslandseinsätze der Bundeswehr (Afghanistan, Kosovo, Sudan, Enduring Freedom, Libanon) stimmte. Aber auch vor allem bei sozialen und wirtschaftlichen Themen herrschte oft die „Größstanzunehmenste Uneinigkeit“ zwischen den LINKEN und den anderen Parteien.
Damit ist DIE LINKE eindeutig als extremste Partei im Bundestag einzuordnen. Eine starke Differenzierung, die wohl vor allem Protestwähler anziehen soll. Wenn der populistische Zauber aber einmal verraucht sein wird, wird auch der Aufstieg der LINKEN zu Ende sein und sie werden sich als Partei eher unter 5% wiederfinden (z.Z. 8,7 %).
HINTERGRUND: Es sind nur namentliche Abstimmungen erfasst. Viele Entscheidungen erfolgen auch nicht namentlich. Eine Abstimmung wurde als „Gegen die Regierung“ oder „Gegen Alle“ gezählt, wenn die überwiegende Mehrheit der jeweiligen Fraktionen so gestimmt haben.
PS: Wussten Sie schon daß,
- 30,3 % der MdB weiblich sind
- 11,9 % der MdB aus Baden-Württemberg stammen
- 30,9 % der MdB nicht verheiratet sind
- 7,0 % der MdB 4 oder mehr Kinder haben
- 41,8 % der MdB keine Kinder haben
- 4 MdB über 70 Jahre alt sind
- 7 MdB unter 30 Jahre alt sind
Übrigens: Meine beiden Lieblingsabgeordneten sind die zwei Fraktionslosen MdB:
- Gert Winkelmeier (vorher DIE LINKE): Er ist aus der Fraktion ausgetreten, weil er ein Haus an ein Bordell vermietet haben soll!
- Henry Nitzsche (vorher CDU): Neben anderen grassen Verfehlungen brachte er bei einer Rede zu Patriotismus dieses Zitat: Man brauche Patriotismus damit „Deutschland nie wieder von den Multikultischwuchteln in Berlin regiert wird.“ Einen Eintritt in die NPD lehnte er später trotzdem ab.
2009 wird übrigens wieder ein Super-Wahljahr mit Bundestagswahl!
[...] Artikel Wer wäre Ihre First Lady? DIE LINKE ist eine Anti-ParteiSkandalöse Bilder aus Norwegen!Red Bull verleiht also wirklich Flügel!Du bist beliebt, [...]
So ein schrott Artikel… bei dir geht es absolut nicht um irgend einen Inhalt dieser Gegenvetos. Ja wieso stimmt denn die Linke dagegen?
Bei dir, sie wäre halt ne Antipartei, das reduziert diese Partei auf eine Position, die keine Ziele hätte. Vollkommener Unfug, in vielen Punkten hat die Linke ja gerade Konsens mit dem Volk, vorallem beim Thema Krieg und Soziales ? Aber naja, das sind halt Populisten,… das ganze Volk scheint populistisch und diese Demokratie dessen Herrschaftsform, wie fürchterlich für die „wahren“ Demokraten aus den vier Parteien.
Räusper…Der Vorwurf gegen die DIE LINKE einfach mal gegen alles zu sein liegt halt nahe (siehe Abstimmungsverhalten). Ob in den Themen Aussenpolitik und Soziales wirklich eine Übereinstimmung mit der Bevölkerung vorliegt bezweifle ich stark.
Äusserst positiv bei der DIE LINKE-Partei ist dass sie wirklich unverbraucht und ohne auf die Machtverhältnisse zu schielen Opposition macht. Das tut unserer etwas starren Parteienlandschaft gut.
Trotzdem sind gerade die Parteiprogrammpunkte zu Aussenpolitik und Soziales total realitätsfern und darum populistisch. Natürlich will niemand Krieg und soziale Ungerechtigkeiten. Die scheinbar einfachen Lösungen der DIE LINKE (pazifistischer Kommunismus) funktionieren nicht für Deutschland. Wir brauchen die komplizierten und richtigen Lösungen. Wir müssen (gründlich) abwägen ob ein Bundeswehreinsatz für die Sicherheit unbedingt notwendig ist. Wir müssen prüfen ob ein zu hohes Sozialhilfe-Niveau nicht den Arbeitsmarkt erstickt.
Fazit: Eine langfristige Daseinsberechtigung gibt es für die DIE LINKE erst, wenn sie ihre Ziele nicht mehr dem Pöbel von den Lippen abliest und durch eine durchdachte und realistische Perspektive für die Weiterführung des Erfolgprojektes Bundesrepublik Deutschland ersetzt.
In vielen Punkten halte ich die Linke Position für sehr viel realistischer. Wenn zB die FDP und CDU sagt; Haushalt konsolidieren und zugleich Steuern senken, bedeutet das zwangsläufig ein Abbau an sozialen Sicherheiten. Wen dies zB Frau Wagenknecht anspricht und der FDP Vertreter nicht darauf eingeht, stattdessen irgend etwas von Freiheit des Eigentums redet – er hat ja sogar Recht, Eigentum ist Freiheit, nur das die Mehrheit kein Eigentum hat – dann ist das seitens der FDP reinste Polemik. Und das sind keine Einzelfälle, in vielen Punkten hat die Linke kompetentere Positionen, und wie es immer betont wird, werden ja zeitlich verzögert sehr viele Vorschläge der Linken sogar übernommen und umgesetzt, leider teils zu spät, teils halbherzig.
Was „pazifistischer Kommunismus“ sein soll… ich bitte dich da nochmal genauer nachzulesen was Pazifismus, Sozialismus und Kommunismus ist. Gut, du wirst zwar nicht wie ich die gesammelten Werke von Marx, Lenin und Stalin stehen haben, aber Wikipedia ist dann doch keine schlechte Quelle. Was du meinst ist die Seifenblase des „demokratischen Sozialismus“ die mag ich genauso wenig wie du, wenn auch unsere Gründe dafür andere sein mögen. Danke.
Eigentum ist laut unserer gegenwärtigen Verfassung garantiert. Und jeder hat auch Eigentum an unterschiedlich vielen Dingen. Die Herausforderung ist die richtige Verteilung. Die DIE LINKE strebt eben eher Richtung Gemeinschaftlichem Eigentum an allem. Die FDP (deren Positionen ich ebenso meist nicht teile) eher Richtung Individuellem Eigentum. Beide Extreme haben sich schon als falsch herausgestellt und ein goldener Mittelweg ist zu suchen. Hier heisst es als Bürger halt wählen was einem selber am liebsten ist. Da hat jeder seine Position, die auch jeweils gerechtfertigt werden kann.
Was nervt sind die sozialen und pazistischen Versprechen der DIE LINKE, die sie nicht halten könn(t)en. Und die Antihaltung gegen das „Etablishment“, die ja nur die Protestwähler anziehen soll. Sind die wieder beim nächsten Rattenfänger ist die DIE LINKE vielleicht gerade noch über 5%.